Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

   Der Abschluss eines Betreuungsvertrages bzw. eine Auftragsbestätigung erfolgt allein auf Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Andere Bedingungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen, sind schriftlich zu fixieren und durch beide Vertragsparteien zu unterzeichnen oder sie sind ungültig!

2. Rechte und Pflichten

   Unsere Angebote sind immer freibleibend und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Beide Parteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eventuelle Rechtsnachfolger zu übertragen.

3. Vertragsdauer und Kündigung

   Die Vertragsdauer bzw. die Kündigung richtet sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des jeweiligen Betreuungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung.

4. Auftragsannullierung

   Auftragsannullierungen müssen vom Kunden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail innerhalb von 3 Tagen ab Auftragserteilung erfolgen. Stornierungen einer Bestellung am Tag der Lieferung berechnen wir pauschal mit 20,- Euro und bei einem Tag vorher mit 10,- Euro. Bei Auftragserteilungen, die sofort oder innerhalb von einem Werktag ausgeführt werden sollen, gilt §5 der AGB.

5. Preise

   Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten somit zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für An- und Abfahrten berechnen wir, wenn nichts anderes bestimmt ist, eine Kilometerpauschale von z.Zt. 0,54 Euro/Km oder jeweilige Anfahrtspauschalen. Eventuelle Nebenkosten z.B. Maschine, Sprit usw. oder Entsorgung sind dem entsprechenden Angebot zu entnehmen.

6. Abnahme

   Die Auftragerteilung verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten). Verweigert der Kunde die Abnahme der vertraglichen Leistungen rechtsgrundlos, so bleiben Ansprüche des Hausmeisterservice Dierk Buschbaum auf vollständige Zahlung der erbrachten Leistung sowie etwaige Mehrkosten hiervon unberührt.

7. Leistungserbringung

   Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) erfolgt grundsätzlich gegen offene Rechnungen mit dem Zahlungsziel von 7 Tagen. Der Hausmeisterservice Dierk Buschbaum behält sich jedoch vor, im Einzelfall nur gegen Vorkasse zu leisten.

8. Zahlungsbedingungen

   Nach der vertragsgemäßen Erfüllung sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich vor Leistungserbringung ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Bei Erstkunden behalten wir uns vor, ab einem Auftragswert von 1.000,- Euro eine Abschlagszahlung von 50% zu entnehmen.

9. Zahlungsverzug und Mahnverfahren

   Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn 9 Tage ab Rechnung eine Zahlung nicht erfolgte (ausgenommen hiervon ist der begründete Widerspruch gegen den Rechnungsinhalt). Nach 18 Tagen ergeht eine erste Zahlungserinnerung. Nach 25 Tagen erheben wir eine Mahngebühr von 6,00 Euro. Ab dem 31 Tag wird der Anspruch beim zuständigen Gericht geltend gemacht.

10. Reklamationen/Beanstandungen

    Reklamationen durch den Auftraggeber sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach der Durchführung der Leistungen  mitzuteilen, um damit eine sofortige objektive Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäß geprüften Beanstandung ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, sofern die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der Beanstandungen geführt hat.

11. Haftung

    Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die von ihm bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel oder durch Betriebstörungen am betreuten Objekt oder für Schäden, die aufgrund behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen oder Naturkatastrophen entstanden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Qualitätsmängeln der gelieferten Materialien beschränkt sich die Gewährleistung auf Ersatzlieferung und Nachbesserung. Mit Ablauf des Betreuungs-Vertrages oder nach Beendigung der Einzelleistungen endet die Haftungsverpflichtung des Dienstleisters.

12. Gerichtstand

    Gerichtsstand ist das Amtsgericht Rockenhausen.

Stand 09.2007